Der Gemeinderat hat beschlossen

Veröffentlichungsdatum21.12.2023Lesedauer2 Minuten
Gemeindeamt

Sitzung vom 13. Dezember 2023:


  •  Der Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 9. November 2023 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

  • Mit der Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 17 wurde für den Ortskern eine „Kerngebietswidmung“ verordnet. Da für diesen Bereich ein Bebauungsplan erstellt werden soll, wurde über das betroffene Gebiet ein Neuplanungsgebiet verordnet. Da der Bebauungsplan noch nicht fertiggestellt werden konnte, wurde die Verordnung um ein Jahr verlängert.

  • Mit der Energieeffizienzrichtlinie III der EU-Kommission kommen auf öffentliche Einrichtungen Verpflichtungen zu. Ab Oktober 2025 ergibt sich die Verpflichtung zur Sanierung von jährlich 3 % der beheizten und/oder gekühlten Gebäude, die zum 1.1.2024 nicht dem Stand eines Niederigstenergiegebäudes entsprechen und deren Gesamtnutzfläche mehr als 250 m² beträgt. Es gibt aber auch die Möglichkeit, einen alternativen Ansatz anzuwenden. Dabei muss die Einsparungsverpflichtung nicht zwingend durch Renovierungen erfüllt werden, sondern es sind auch kostengünstigere Maßnahmen (z.B. Heizungsoptimierungen, Teilsanierungen, etc.) möglich.
    Auf Empfehlung des Landes OÖ. hat der Gemeinderat beschlossen, die Inanspruchnahme des alternativen Ansatzes zu melden.

  • Mit dem Voranschlag 2024 sind auch die Steuern und Abgaben für 2024 festzusetzen.Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und auch die laufende Kanalgebühr (€ 4,11/m³ Wasserverbrauch zzgl. 10 % MwSt.) bleiben unverändert. Die Müllabfuhrgebühr für eine 90 L Abfalltonne als Basiswert für die weiteren Behältergrößen wird von € 11,- auf € 12,-- pro Abfuhr zzgl. 10 % MwSt. erhöht.Die Kanal-Mindestanschlussgebühr wird entsprechend den Vorgaben des Land OÖ von € 3.901,- auf € 4.174,00 zzgl. 10 % MwSt. angehoben.Die Hundeabgabe wird entsprechend der Aufforderung der Aufsichtsbehörde von € 40,- auf € 50,- je gehaltenem Hund (ausgenommen Wachhunde und Hunde, die für Erwerbs- und Berufszwecke notwendig sind) angehoben.

  • Beim Voranschlag 2024 konnte das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit mit Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von € 4.514.800,-- ausgeglichen dargestellt werden. Auch die Planungsjahre bis 2028 weisen ausgeglichene bzw. positive Salden auf.
    Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2022 ergeben sich zum Voranschlag 2024 bei den wesentlichen Einnahmen und Ausgaben teils gravierende Änderungen. Die Einnahmen (Ertragsanteile, Kommunalsteuer, Grundsteuer) steigen um ca. 5 %. Wesentlich dynamischer entwickelt sich die Ausgabenseite:
    Sozialhilfeverbandsumlage + 16 %
    Krankenanstaltenbeitrag + 25 %
    Landesumlage + 11 %
    Personalaufwand + 9 %
    Kindergarten/Krabbelstube + 57 %
    Hortbetreuung + 29 %

    Der Nachweis der Investitionstätigkeit enthält folgende Projekte:
    2024 - Ankauf Kleinlöschfahrzeug für die FF-Ruhringsdorf - € 276.500,--
    2024-2025 - VS Generalsanierung - € 2.980.000,--, Kindergartenerweiterung - € 1.985.000,--Pfarrsaalsanierung - € 260.000,--
    2024 - Ankauf Kommunaltraktor - € 150.000,--  
    2025 - Ankauf Kommandofahrzeug für die FF-Hofkirchen – € 114.000,--
    2024 - Güterweg Schallbach (Instandsetzung) - € 60.000,--

  • Im Gemeinderat wurde nachstehender Sitzungsplan für das 1. Halbjahr 2024 beschlossen.
    Gemeindevorstand     Mi 13.03.2024 – 20.00 Uhr, Di 28.05.2024 – 20.00 Uhr
    Gemeinderat         Do 21.03.2024 – 20.00 Uhr, Do 06.06.2024 – 20.00 Uhr