Gebührenbremse - Auszahlung des Zuschusses

Veröffentlichungsdatum20.06.2024Lesedauer2 MinutenKategorienGemeindenews
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Der Bund hat den Ländern einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Mio. Euro zum Zweck der Finanzierung der Senkung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kanal- und Müllabfuhr) gewährt.

Die OÖ. Landesregierung hat dazu eine Richtlinie für den Verteilungsvorgang an die Gemeinden und für die Verwendung der Mittel durch die Gemeinden erlassen. 

•    Die Höhe der Mittel, die jede Gemeinde erhält, richtet sich nach der Volkszahl zum Stichtag 31.10.2021.

•    Die Marktgemeinde erhält demnach einen Zweckzuschuss in Höhe von € 27.996,--.

•    Der Gemeinderat hat bis spätestens 15. Juli 2024 in einer Sitzung einen Beschluss zu fassen, ob die Verteilung der Mittel in einem oder mehreren Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit (Wasserversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung) erfolgen soll.

•    Die Aufteilung des Zuschusses hat auf die mit Stichtag 1. Juni 2024 Gebührenpflichtigen zu erfolgen und muss die Förderung spätestens im 3. Quartal 2024 wirksam werden.

•    Durch die Förderung begünstigte gebührenpflichtige Vermieter sollen die erhaltene Förderung in angemessener Weise an ihre Mieter weitergeben.

•    Der Bürgermeister hat bis spätestens 30.9.2024 der OÖ. Landesregierung die Verwendung der Mittel in Form eines Berichts nachzuweisen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 6.6.2024 einstimmig beschlossen, die Mittel aus der Gebührenbremse für die Reduzierung der Müllabfuhrgebühr zu verwenden und die Fördermittel aliquot zur entrichteten Gebühr an alle Gebührenpflichtigen auszubezahlen. 

Dies ergibt für einen gebührenpflichtigen Haushalt, der für eine 90 Liter Tonne mit 6-wöchentlicher Entleerung (= 9 x jährlich) eine Jahresgebühr von € 118,80 bezahlt, einen Zuschuss in Höhe von € 30,04.

Die Auszahlung an die Gebührenpflichtigen erfolgt als Gutschrift im Zuge der 3. Quartalsvorschreibung 2024 – Fälligkeit 15.08.2024.

Info für alle Mieter, die die Abfallgebühr im Zuge der Betriebskostenabrechnung bezahlen.
Die durch die Förderung begünstigten gebührenpflichtigen Liegenschaftseigentümer sollen die erhalte Förderung in angemessener Weise an die Mieter weitergeben.
Für alle Mieter gilt daher: Bitte beim Vermieter nachfragen!